Hilfspolizist an Brennpunkten (Beate Geschweng)

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    • Verwaltungskommentar

      Gemeint sind wohl vor allem Geschwindigkeitskontrollen. Dabei ist der Vorschlag in sich widersprüchlich. Entweder man setzt den Hilfspolizeibeamten an „Gefahrenstellen“ ein oder man sucht sich „lukrative“ Messpunkte aus. Wir haben die Messpunkte bisher breit gestreut und sind soweit möglich auch auf Wünsche und Anregungen der Ortsbeiräte eingegangen. Für die Akzeptanz von Verkehrskontrollen in der Bevölkerung ist es wichtig, dass man nicht den Eindruck gewinnt, Messpunkte würden nur unter dem Aspekt der Einnahmeerzielung ausgewählt. Die eingenommenen Verwarnungsgelder dienen zwar mit zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes. Wir legen aber großen Wert darauf, dass mit dem Hilfspolizeibeamten keine Überschüsse erwirtschaftet werden sollen.